Die rechtlichen Aspekte beim App release

  • Servus alle zusammen,


    meine fragen wurden so ähnlich hier bereits gestellt allerdings benötige ich dennoch ein paar zusätzliche Informationen. Da die ganzen anderen Threads bereits als erledigt markiert sind eröffne ich einfach mal einen neuen.


    Wie der Titel sagt geht es mir um die rechtliche Seite beim veröffentlichen einer App. Meine App ist so gut wie fertig und ich hab bereits alle nötigen Vorkehrungen getroffen um sie in den Google Play Store zu werfen, was mir allerdings noch fehlt ist die Rechtliche Absicherung. Wie das in Deutschland nun mal ist benötigt selbst das Furzen eine Regelung, deshalb möchte ich besonders vorsichtig sein.


    Als erstes mal das Impressum, laut Internet ist dies zwingend notwendig und muss IN der App einsehbar sein. Hier ist meine Frage ob es ausreicht einen Impressum Generator zu verwenden, im erzeugten Impressum wird aber immer von Websites gesprochen, reicht es das einfach grob auf Apss anzupassen? Hat vielleicht jemand ein gutes Beispiel?



    Die AGB sind so eine Sache, streng genommen muss der User diese vor dem Download/Installation akzeptieren, meines Wissen nach geht das aber über den Play Store nicht. Das weise Internet sagt mir allerdings das einfach das BGB gilt wenn man keine AGB angibt. Wie siehts da aus, hat da einer Erfahrungen?


    Wie schauts mit der Datenschutzerklärung aus?


    Meine App werde ich nur in Englisch anbieten, muss ja aber dennoch das Impressum angeben, wie würdet ihr das gestalten? Das Impressum muss in Deutsch sein das es eigentlich nur für den Deutschsprachigen Raum benötigt wird, aber irgendwie kommt das doch komisch wenn alles Englisch ist und das dann Deutsch...Eine Datenschutzerklärung würde ich wiederum in Englisch reinstellen weil diese auch für anderen Länder interessant sein könnte. Das ganz würde ich unter einem Button mit der Aufschrift About oder About us oder sowas verstecken, dahinter dann aber das Deutsche Impressum. Hier stellt sich wieder die Frage ob das den Deutschen Regeln gerecht wird, denn das Impressum muss leicht zu finden sein. Man könnte argumentieren, dass das Impressum zwar Deutsch ist aber nur durch klick auf einen Button mit Englischer Beschriftung erreichbar ist. Ich weiß das hört sich blöd an, aber schaut euch Gerichtsurteile an, die sind da pingelig.


    Als letzter Punkt noch die Gewerbe Anmeldung, meine App wird kostenlos, mit Werbung. Die Einnahmen werden sich also vermutlich auf knapp 5€ im Monat belaufen, mehr erwarte ich da gar nicht von^^ Dennoch muss man da ja eigentlich mindestens ein Kleingewerbe anmelden, oder kann ich das irgendwie über die normale Steuererklärung mit verwursten? Müsste ich bei einem Kleingewerbe auch in die IHK usw? Weil das wären ja extra Gebühren... ohnehin spiele ich mit dem Gedanken die Gewerbe Anmeldung erstmal weg zu lassen, meine erste App ist eher ein Test und ich erwarte wie gesagt fast keine Einnahmen.


    So, eine letzte Sache noch. Muss ich dem User bezüglich der Werbung irgendwas kenntlich machen, oder reicht hier ein Hinweis dass die App werbe-finanziert ist?


    Sry für den Wall of Text, ich hoffe ihr könnt mir trotzdem helfen :)

  • 0) IANAL (I Am Not A Lawyer), sämtliche Aussagen werden also keinerlei Bestand vor Gericht haben.
    Wenn Du es genau wissen willst, frag einen Anwalt Deiner Wahl. :)


    1) Wegen des Impressums sind da diverse Meinungen richtig. Wie Du schon richtig gesagt hast, beziehen sich die meisten Impressumregelungen auf Webseiten.
    Gemäß §312c BGB muss sich der Kunden vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages über eine ladungsfähige Adresse informieren können. Fällt also irgendwie flach. ;) Hier solltest Du im Store eine aussagekräfte Website anbieten, die dann gemäß §5 Telemediengesetz ein Impressum darbietet.


    Besagtes Telemediengesetz spricht von geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien und hier ist die Definition schwammig. Du bietest Deine App den Leuten ja eben nicht gegen ein Entgelt an und schon gar nicht geschäftsmäßig.
    Wenn man noch genauer darauf rumreitet, dann sind Telemedien klar definiert:

    Zitat von §1 TMG

    (1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.


    Salopp gesagt: nimm die Werbung und jeden anderen Internetzugriff raus, so dass die App nur offline läuft, schon fällt sie nicht unter das Telemediengesetz und den Quatsch mit dem Impressum kannst Du Dir theoretisch sparen.


    Ansonsten ist der Inhalt eines Impressums ebenfalls klar definiert:

    Zitat von §5 TMG
    • den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
    • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
      [...]


    Die meisten Impressumgeneratoren erstellen noch einen Haftungsausschluss, welcher mehr in den Bereich der AGB geht. Das wird für Apps problematisch bis unmöglich und braucht auch nicht in das Impressum.


    0) IANAL, alle Angaben ohne Gewähr vor Gericht stand halten zu können.


    2) Das weise Internet hat fast recht. Das BGB gilt immer und wenn die AGB dem BGB widersprechen, sind diese Punkte der AGB (oder je nach Formulierung die gesamten AGB) ungültig. Du hast wieder mehrere Optionen.

    • Pack die AGB auf die Website zur App, welche Du im App Store verlinkst. Dann kann der User sie vor Download/Installation der App lesen und mit der Nutzung der App akzeptiert er sie dann (musst Du so in die AGB hineinformulieren.)
    • Spar Dir die AGB und schreib an erster Stelle in den Beschreibungstext im Store, dass das BGB gilt.
    • Pack die AGB in den Beschreibungstext im Store.


    0) IANAL (ja, das kommt jetzt an jeder Zwischenpassage.)


    3) Datenschutzerklärungen sind immer eine gute Idee. Wieder gilt: Der Nutzer sollte sie vor Installation/Nutzung gelesen haben. Also hilft wieder eine Website mit all diesen Informationen.
    Obacht: pack in die Datenschutzerklärung nur hinein, was Du auch wirklich beurteilen kannst! Nutzt Du Google Ad Services für Deine Werbung, verlinke auch auf deren Datenschutzerklärung etc.pp. Weise auf jeden Fall darauf hin, dass Anbieter anderer Frameworks andere Dinge speichern könnten als Du es tust. Falls nicht und Dein Werbeanbieter verkauft irgendwelche gesammelten Daten, hast Du sonst den Papierkrieg am Hals.


    0) IANAL


    4) Ich würde von diesem 'komplett in Englisch' Abstand nehmen. Das macht die ganze Sache für Dich nämlich um Einiges leichter. In Android kannst Du alle möglichen Ressourcen an Hand der Spracheinstellung des Gerätes erstellen lassen. Ist das Gerät auf Deutsch gestellt, enthält Dein Layout/Menü/Wasauchimmer einen Hinweis auf die AGB und das Impressum. Ansonsten enthält es diese Hinweise nicht.
    Dann bietest Du die Datenschutzerklärung einmal in Englisch und einmal in Deutsch an. Das Impressum und die AGB hingegen bietest Du nur in Deutsch an, da sie in anderen Sprachen ja nie angezeigt werden können.
    Lokalisieren ist immer eine gute Idee, steigert den Wert der App und ist nun wirklich nicht allzu kompliziert.


    0) IANAL


    5) Die Gewerbeanmeldung halte ich für eine einzelne werbefinanzierte App im Store für absolut überzogen. Selbst wenn es statt 5€ im Monat 250€ im Jahr werden (ich halte die 5€/Monat schon für zu hoch gegriffen), kannst Du das bequem über deine Einkommenssteuer verwursten.
    Selbst wenn Du einmal im Auftrag eines Anderen etwas programmierst (also im rechtlichen Sinne eine Dienstleistung erbringst) und Dir damit 250€ verdienst, benötigst Du dafür noch kein Gewerbe. Sobald das Ganze eine gewisse Regelmäßigkeit besitzt, mit der Du diese Programmierdienstleistung erbringst bzw. sobald Du kostenpflichtige Apps in den Store stellst, die einen höheren Umsatz bringen als erwartet, solltest Du über die Anmeldung eines Kleingewerbes nachdenken.
    Sollte es natürlich absehbar sein, dass Du mit diesem Programm regelmäßige Werbeeinnahmen in Höhe von mindestens 50€/Woche hast, wäre eine Gewerbeanmeldung allerdings eine sehr gute Idee. ;)
    Die Eintragung ins Handelsregister ist für Kleingewerbe (zumindest hier in Hamburg) nicht notwendig, aber freiwillig möglich.


    0) IANAL


    6) Nö, auf die Werbefinanzierung brauchst Du nicht hinweisen. Das wird er ja sehen. Vielleicht sogar schon auf den Screenshots, wenn Du so richtig fair bist.
    Vielleicht wird er es sich auch denken. Du musst halt damit leben, dass der User beim Anblick der Werbung die App sofort schließt und wieder runterschmeißt. Würde ich zumindest tun. ;)

    Je mehr Käse, desto mehr Löcher.
    Je mehr Löcher, desto weniger Käse.
    Daraus folgt: je mehr Käse, desto weniger Käse.


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  • Zunächst mal danke für deine ausführliche Antwort, ich sehe das ganze jetzt klarer und weiß was ich noch anzupacken habe.
    Das mit den Spracheinstellungen im Gerät ist natürlich logisch, da hätte ich auch selbst drauf kommen sollen :-[ mit dem Tipp wird das ganze schon deutlich einfacher. Wenn ich mich nicht irre kann ich ja auch im Play Store für Leute aus Deutschland eine andere App Beschreibung anzeigen lassen und so auch dort nochmal ein Impressum etc. einbinden.


    Was die Werbung angeht verzichte ich btw. auf Videos oder permanente Banner Einblendungen, ich werde Interstitials verwenden(nicht fullscreen). Ich finde das ich die einzige Werbung die nicht komplett nervend ist, das ganze blende ich immer nach jedem verlorenem Spiel ein und das wars. Hoffentlich vergrault das nicht schon zu viele^^


    Nochmal vielen Dank für die Antwort, du hast mir sehr geholfen.



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